Handybude.de Partnerprogramm Teilnahmebedingungen

zwischen

Handybude.de
Marke der XL mobile GmbH
Hermann-Grafe-Str. 43
01662 Meissen

und

dem sich als Partner anmeldenden auf Basis der mitgeteilten Daten.


1. Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Für das Verhältnis zwischen dem Handybude.de Partner, im Folgenden kurz Partner genannt, und XL mobile GmbH gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Partners erkennt XL mobile GmbH nicht an, es sei denn, XL mobile GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich (z.B. per E-Mail) zugestimmt. Soweit hinsichtlich einzelner von XL mobile GmbH zur Verfügung gestellter Produkte abweichende oder ergänzende Bedingungen gelten sollen, wird dies zusammen mit dem jeweiligen Produkt angezeigt. Wenn der Partner dieses Produkt bewirbt, erklärt er sich auch mit diesen weiteren abweichenden oder ergänzenden Bedingungen einverstanden.
Für die vermittelten Kunden mit Mobilfunkverträgen gelten die allgemeine Geschäftsbedingungen der XL mobile GmbH und der von Drittanbietern.

2. Anmeldung als Partner
Partner wird jeder, der das Anmeldeformular auf der Internetseite von Handybude.de ausfüllt und abschickt.
Die Anmeldung ist erst gültig bei Rücksendung der in der Anmeldung verlangten Unterlagen und mit Freischaltung Seitens XL mobile GmbH.
Die Anmeldung ist mit keinerlei Verpflichtung verbunden und erfolgt kostenlos. Aufgrund der Anmeldung als Partner entsteht keinerlei vertragliche oder sonst rechtlich verbindliche Beziehung zwischen XL mobile GmbH und dem Partner, insbesondere wird weder eine Gesellschaft oder Gemeinschaft noch ein Arbeitsverhältnis, ein Handelsvertretervertrag oder Werkvertrag begründet.
Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten und/oder für die jeweils andere Partei Angebote anzunehmen oder Erklärungen abzugeben.

3. Provisionssystem
Für jedes erfolgreiche Bewerben der von XL mobile GmbH zur Verfügung gestellten Produkte (Handys, Handys mit Vertrag, Zubehör oder Vertrag) zahlt XL mobile GmbH eine Provision an den Partner. Die Werbung eines Kunden durch den Partner ist grundsätzlich unverbindlich. Es gibt verschiedene Prozesse, wie die Werbung erfolgen kann. Diese Prozesse sind auf den Webseiten von XL mobile GmbH unter http://www.handybude.de/partner erläutert. Welche Werbearten dem XL mobile GmbH Partner zur Verfügung stehen, ist von Produkt zu Produkt unterschiedlich. Es ist unzulässig, Produkte über nicht freigegebene Empfehlungsarten zu bewerben.
Im Rahmen des Partnerprogramms erhält der Partner für jeden durch ihn vermittelten gültigen Geschäftsabschluss eine Provision, sofern der Partner weiterer Partner geworben hat, erhält er eine Provision für die durch seine geworbenen Partner vermittelten Geschäftsabschlüsse.

4. Höhe, Fälligkeit und Auszahlung der Provisionen
Damit der Verkauf von Produkten einen Anspruch auf eine Provision auslöst, muss die Werbung des Kunden über einen von XL mobile GmbH definierten und für das Produkt freigegebenen Weg erfolgen.
Die Standardprovision der einzelnen Produktgruppen entnehmen Sie bitte unter http://www.handybude.de/partner unter dem Menüpunkt Provisionen.
Die Auszahlung der Provision an den Partner erfolgt mittels Überweisung ab mindestens 2 genehmigten Handyanträgen, auf das Konto, das der Partner in seinem Profil angegeben hat. Ein Handyvertrag gilt als genehmigt, wenn die Simkarte aktiviert und der Kunde nicht innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von seinem Kaufvertrag zurückgetreten ist.
Die fälligen Provisionen werden monatlich bis zum 15ten des folgenden Kalendermonats abgerechnet. Sofern der Partner vorsteuerabzugsfähig ist, leistet XL mobile GmbH die Provisionszahlung zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. In diesem Fall muss der Partner die gezahlte Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen.
Der Partner wird alle Voraussetzungen nachweisen, dass er zum Umsatzsteuerausweis im Sinne des Umsatzsteuergesetzes verpflichtet ist, indem er die Nachweise per Fax an 03521/406599 erbringt und nach deren Prüfung manuell für die Umsatzsteuerauszahlung freigeschaltet wird.

5. Verhältnis zur XL mobile GmbH
Kunden, die Produkte aufgrund von Partnerwerbung erwerben, sind Kunden der XL mobile GmbH. Die XL mobile GmbH behält sich das Recht vor, einen Kunden abzulehnen, ohne hierfür dem Partner eine Begründung geben zu müssen. Ein Vertragsverhältnis kommt immer direkt zwischen dem Kunden und der XL mobile GmbH oder einem Partner der XL mobile GmbH (z.B. Serviceprovider) zustande. Es gelten für den Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der XL mobile GmbH.
Die XL mobile GmbH kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern. Weder die XL mobile GmbH noch der werbende Partner sind Teil dieses Vertragsverhältnisses.
Die Produktanbieter behalten sich sämtliche Rechte hinsichtlich ihrer Logos, ihrer Handelsnamen oder ihrer Marken und sonstiger gewerblicher Schutzrechte vor.

6. Bewerbung durch den Partner
Die Bewerbung des Internetvertriebes von XL mobile GmbH durch den Partner beschränkt sich auf den virtuellen Einbau von Shop-Bereichen von XL mobile GmbH, Links auf den Internet-Auftritt von XL mobile GmbH und den Einbau der von XL mobile GmbH zur Verfügung gestellter Daten.
Abhängig von den technischen Rahmenbedingungen wird der Shop von XL mobile GmbH auf einer Website oder mehreren Websites des Partners in einem Frame eingebunden oder durch den Partner durch von XL mobile GmbH zur Verfügung gestellte Daten generiert. Ziel der Integration ist es, dass der Partner dadurch eine elektronische Verbindung seiner Internetseite zu XL mobile GmbH herstellt, wodurch die Weitergabe einer von XL mobile GmbH dem Partner zugewiesenen Partner-ID (technisch: PID) ermöglicht wird. Durch die Partner-ID werden vom Partner vermittelte Umsätze und geworbene Partner technisch eindeutig dem Partner zugeordnet. Die Zuordnung erfolgt nach dem Last-Cookie-Wins Prinzip, d.h. ein Geschäftsabschluss wird demjenigen Partner zugeordnet, auf dessen Partnerseite zuletzt die Angebote von XL mobile GmbH angeklickt werden.
Die technisch ordnungsgemäße Integration obliegt dem Partner.

7. Pflichten des Partners
Dem Partner ist es untersagt, gegenüber von ihm für XL mobile GmbH beworbenen Dritten irgendwelche Zusagen zu machen oder sonst wie namens oder für Rechnung von XL mobile GmbH rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben.
Der Partner muss dafür Sorge tragen, dass Angebots- und Produktbeschreibungen durch sonstige Website-Inhalte seines Internet-Auftritts weder verändert werden noch in einem missverständlichen Kontext eingebettet werden, auch durch Weglassen von Informationen. Die zur Verfügung gestellten Werbemittel, Angebots- und Produktbeschreibungen dürfen nur für die Bewerbung von Produkten von XL mobile GmbH gem. dem vorliegenden Vertrag verwendet werden; andere Produkte oder Leistungen von anderen Unternehmen dürfen mit diesen Werbemitteln nicht beworben werden. Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen weder inhaltlich, noch gestalterisch oder textlich geändert werden.
Doppelanmeldungen, Doppelprovisionierungen sowie jeglicher Missbrauch beim Werben von Kunden oder Partnern sind unzulässig und berechtigen XL mobile GmbH zur Sperrung des Partners für die weitere Teilnahme am Partnerprogramm. Das Werben von Familienangehörigen jeglicher Art, Personen aus dem gleichen Haushalt oder Personen die unter nachweisbarer Absprache mit dem Werbenden besondere Vergünstigungen genießen, ist ausgeschlossen. XL mobile GmbH ist bei nachweisbarem Missbrauch außerdem berechtigt, sämtliche in der Vergangenheit entstandenen Kosten bzw. Provisionsauszahlungen zzgl. einer Vertragsstrafe von 2.000,00 EUR je Verstoß vom Partner einzufordern. Ferner entfällt der Anspruch auf ausstehende Provisionen. XL mobile GmbH wird jeden Betrug sowie jeden versuchten Betrug zur Anzeige bringen.
Betreibt der Partner eine eigene Webseite und schaltet er auf dieser Webseite Werbematerial von XL mobile GmbH, so ist er verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Webseite sowie für sämtliches Material, das auf der Webseite kommuniziert wird. Er ist insbesondere verantwortlich dafür, dass keine Gewaltdarstellung, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter auf seiner Webseite erscheinen.
Er stellt ferner sicher, dass das auf seiner Webseite dargestellte Material keine Rechte Dritter verletzt (einschließlich z.B. Urheber- und Warenzeichenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere Rechte), und dass das auf seiner Webseite dargestellte Material weder beleidigend oder verleumderisch noch in einer anderen Weise rechtswidrig ist.
Der Partner sichert zu, dass der Betrieb seiner Webseite sämtliche gesetzlichen Vorschriften voll erfüllt. Er wird XL mobile GmbH von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte freistellen und schadlos halten, sofern eine solche Inanspruchnahme mit dem Betrieb seiner Webseite, einer Handlung oder Unterlassung von ihm selbst, einem Vertreter, Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Erfüllungsgehilfen zusammenhängt oder ihm sonst wie zuzurechnen ist.
Partner die Werbung überdurchschnittlich auf einem System von Zwangsklicks, Spam, incentivierten Registrierungen, Paidmails, Auto-Reload-Seiten, Besuchertausch-Webseiten, Traffic-Systeme oder Ähnlichem generieren, können von uns bei einer übermäßigen Belastung des Servers ermahnt und bei Nichtreaktion vorübergehend gesperrt werden.
Bei Zuwiderhandlung oder Missachtung der AGB von der XL mobile GmbH, behält sich die XL mobile GmbH das Recht vor, dem Partner den Zugang zu seinem XL mobile GmbH Konto zu sperren. In diesem Fall können die Prämien bis zur Klärung des Sachverhalts einbehalten werden. Prämien, die unrechtmäßig oder entgegen den auf den Webseiten von XL mobile GmbH definierten Regeln generiert wurden, verfallen.
Wird XL mobile GmbH aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes oder eines sonstigen gesetzlichen Verstoßes, den der Partner oder dessen Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, abgemahnt, zur Zahlung einer Vertragsstrafe aufgefordert oder wird gegen XL mobile GmbH ein Ordnungsgeld beantragt, ist XL mobile GmbH berechtigt, zur Sicherung des Freistellungsanspruches fällige Provisionen des Partners zurückzuhalten.

7a. Angebotsrestriktionen eCommerce für Mobilcom Debitel/Talkline beim Produkt "nur Karte Simkarte"
Alle unsere Angebote erfüllen die aktuellen Restriktionen des Providers Mobilcom/freenet/Talkline im eCommerce. Im Falle der Vermarktung eigener Angebote (über das Produkt "nur Karte Simkarte") ist der Partner selbst für die Gestaltung und Einhaltung evtl. vorhandener Restriktionen verantwortlich. Die aktuellen Restriktionen können bei uns angefragt werden und lauten derzeit wie folgt:

8. Pflichten von XL mobile GmbH
XL mobile GmbH verpflichtet sich, durchgängig zu messen und zu zählen, welcher Umsatz auf Grund der Durchführung dieses Partnervertrages durch den Partner generiert wird. XL mobile GmbH unterhält zur Online-Kontrolle durch den Partner ein webbasiertes Partnerinterface. Für die Vergütungspflichtigkeit von Umsätzen und die Auszahlungsmodalitäten wird auf Ziffer 4 des Vertrages verwiesen.

9. Haftungsbeschränkung
Die XL mobile GmbH haftet für die von sich oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden in voller Höhe. Ebenso haftet XL mobile GmbH nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern XL mobile GmbH schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Haftung von XL mobile GmbH (z.B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb der Webseite des Partners) - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere, wenn im Zeitraum der Kundenwerbung die Produktkonditionen verändert werden bzw. Produkte wegfallen. Soweit die Haftung von XL mobile GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
XL mobile GmbH übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab, hinsichtlich der oder die über die Produktseite verkauften Produkte (einschließlich u.a. der Gewährleistung für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben).

10. Abmeldung als Partner
Der Partnerstatus besteht auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit sowohl von XL mobile GmbH als auch vom Partner durch Abmeldung mit sofortiger Wirkung beendet werden. Mit der Abmeldung als Partner erlöschen sämtliche eingeräumten Nutzungsrechte des Partners an den von XL mobile GmbH zur Verfügung gestellten Anzeigen, Informationsmaterialien und sonstigen Darstellungen. Ein Anspruch des Partners auf Prämien für erfolgreich beworbene Produkte besteht nur, solange der Partner angemeldet ist. Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Abmeldung sind ausgeschlossen.

11. Änderung und Neufassung der AGB´s
Wir behalten uns eine jederzeitige Änderung der AGB ohne Nennung von Gründen vor. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer 2 Wochen vor Ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Nutzer nach Empfang der E-Mail der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen.

12. Datenschutz
XL mobile GmbH verarbeitet die von dem Partner mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, Bankverbindung, etc.) ausschließlich für die Abwicklung dieser Vereinbarung. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten umfasst deren Erhebung und Speicherung durch XL mobile GmbH sowie ihre Übermittlung an die mit XL mobile GmbH vertraglich verbundenen Dritten, soweit dies erforderlich ist. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke, insbesondere Beratung, Werbung und Marktforschung, ist ausgeschlossen, soweit der Partner sich nicht ausdrücklich damit einverstanden erklärt. Bei Betrugsverdacht ist die Weitergabe von Daten gestattet.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Meißen, soweit beide Parteien Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen sind oder eine Partei ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder ins Ausland verlegt. XL mobile GmbH ist berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Partners zu klagen.

14. Teilnichtigkeit, Schriftform
Sollte eine der Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung vereinbaren. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.